POLITIK

Im Laufe unseres Engagements wurde uns aber noch viel mehr klar: Wir haben ein großes Problem mit der Politik in diesem Bezirk! Wir stießen mit den Köpfen gegen den Beton der politischen Verhältnisse. Auch so ist der Titel unserer Initiative zu verstehen. Denn wir wollten uns einbringen, aber wurden abgewürgt. Die Bauauschusssitzung der BVV im November 2025 war für die anwesende Bürgerschaft ein geradezu traumatisierendes Ereignis: Die meisten anwesenden Politiker*innen stellten keine kompetenten Fragen zu dem Projekt. Aufgrund längst vergangener positiver Eindrücke wurde die überlange Präsentation nachlässig durchgewunken.

Das bleibt im Gedächtnis, Herr Bechtler (Baustadtrat)!

Einige von uns haben im Anschluss auch Positives mit Politikerinnen und -politikern erlebt (siehe unten). Doch auch diese beklagten die Verhältnisse und sind zu einem Teil Gefangene der Verhältnisse, die zu ändern wären (siehe unsere Forderungen).

Die Politik in diesem Bezirk – und wahrscheinlich auch in ganz Berlin – erfüllt nicht ihre Rolle als Vermittlerin zwischen Wirtschaft und Bürgerschaft. Wir fühlen uns gegenüber den privatwirtschaftlichen Interessen in diesem Fall zurückgesetzt. Unsere Argumente werden (zumindest teilweise) als wahr anerkannt, aber es wird mit den Schultern gezuckt im Sinne von: Da können wir nichts machen.

Warum kann die Politik nichts machen? Weil sie versäumt hat, die Grundlagen dafür zu legen. Und die wären z.B.:

– Verpachtung statt Verkauf
– Aufstellung von Bebauungsplänen
– Grünsatzung für private Grundstücke in Berlin
– Sitzungen von Ausschüssen der BVV mit Rederecht für Bürger
– Mehr finanzielle Anreize, um qualifizierte Mitarbeitende für das Bezirksamt zu finden
– Einsicht in Verträge der Öffentlichkeit mit der Privatwirtschaft müssen möglich sein